Zurücknahme der Allgmeinverfügung des Landkreis Birkenfeld

Öffentliche Bekanntmachung

Verfügung des Nationalparklandkreises Birkenfeld über die Zurücknahme von Allgemeinverfügungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

Die nachfolgenden Allgemeinverfügungen

  1. Allgemeinverfügung des Nationalparklandkreises Birkenfeld zum Umgang mit Veranstaltungen im Zuge der Ausbreitung des Corona-Virus SARSCoV-2 vom 16.03.2020, bekanntgemacht auf der Homepage des Landkreises und in den Kreisnachrichten des Landkreises „Nationalparklandkreis Birkenfeld aktuell“, Ausgabe 12/2020 vom 18.03.2020
  2. Allgemeinverfügung des Nationalparklandkreises Birkenfeld zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen im Zuge der Ausbreitung des Corona-Virus  SARS-CoV-2 (Covid-19) vom 17.03.2020,bekanntgemacht auf der Homepage des Landkreises und der Nahe-Zeitung am 19.03.2020
  3. Allgemeinverfügung des Nationalparklandkreises Birkenfeld zum Entfall von Unterricht und Betreuungsangeboten im Zuge der Ausbreitung Corona-Virus  SARS-CoV-2 (Covid-19) vom 17.03.2020,bekanntgemacht auf der Homepage des Landkreises und der Nahe-Zeitung am 19.03.2020
  4. Allgemeinverfügung des Nationalparklandkreises Birkenfeld zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2-Infektionen in Rheinland-Pfalz vom 17.03.2020, bekanntgemacht auf der Homepage des Landkreises und der Nahe-Zeitung am 19.03.2020
  5. Allgemeinverfügung des Nationalparklandkreises Birkenfeld über ein Betretungsverbot für öffentliche Orte zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARSCoV2 vom 20.03.2020, bekanntgemacht auf der Homepage des Landkreises und der Nahe-Zeitung am  21.03.2020

    werden mit Wirkung zum  Ablauf des 23.03.2020 zurückgenommen.

    Begründung:

    Im Hinblick auf die kontaktreduzierenden Maßnahmen auf Grund des Aufkommens von SARS-CoV-2 Infektionen in Rheinland-Pfalz gilt die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (3. CoBeLVO) vom 23.03.2020 ab dem 24.03.2020 unmittelbar.

    Durch § 11 der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

    (3. CoBeLVO) vom 23.03.2020 werden die bestehenden Allgemeinverfügungen des Nationalparklandkreises Birkenfeld ersetzt und sind zurückzunehmen. Dieser rechtlichen Verpflichtung kommt der Nationalparklandkreises Birkenfeld mit dieser Verfügung nach.

    Birkenfeld, den 24.03.2020

    Dr. Matthias Schneider

    Landrat

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