1. Nachtragshaushaltssatzung Haushalt 2019

1. Nachtragshaushaltssatzung

des Nationalparklandkreises Birkenfeld

für das Haushaltsjahr 2019

Der Kreistag hat am 04.11.2019 auf der Grundlage der §§ 17 und 57 der Landkreisordnung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit §§ 95 ff. Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach der Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier vom 02.12.2019 hiermit bekannt gemacht wird.

§ 1  Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem Nachtragshaushalt werden festgesetzt:

gegenüber

erhöht / ver-

auf nunmehr

bisher

mindert um

EUR

EUR

EUR

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

130.547.007

860.232

131.407.239

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

139.225.061

1.022.471

140.247.532

der Jahresfehlbetrag auf

-8.678.054

-162.239

-8.840.293

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

-4.338.676

657.761

-3.680.915

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

5.013.700

0

5.013.700

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

8.482.683

0

8.482.683

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

-3.468.983

0

-3.468.983

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

7.378.059

0

7.378.059

Kreisverwaltung Birkenfeld

Birkenfeld, den 09.12.2019

Bruno Zimmer, Erster Kreisbeigeordneter

Anhang

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hat den in der Nachtragshaushaltssatzung 2019 unter § 1 Nr. 1 planmäßig ausgewiesenen Jahresfehlbetrag in Höhe von -8.840.293 insoweit beanstandet als er in der Jahresrechnung zum 31.12.2019 den Betrag von -8.178.054 EUR übersteigt.

Das negative Jahresergebnis ist im Rahmen des Haushaltsvollzugs um mindestens 662.239 EUR zu reduzieren.

Hinweis gemäß § 17 Landkreisordnung

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung, Schneewiesenstraße 25, 55765 Birkenfeld, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

    Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.