Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl des Beirates für Migration und Integration

Öffentliche Bekanntmachung

über den Wahltag und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl des Beirates für Migration und Integration des Nationalparklandkreises Birkenfeld

am 29. März 2020

I.

Der Kreistag des Nationalparklandkreises Birkenfeld hat in seiner Sitzung vom 04. November  2019 den Tag der Wahl des Beirates für Migration und Integration des Nationalparklandkreises Birkenfeld auf Sonntag, den 29. März 2020 festgelegt.

II.

Zur Vorbereitung der am 29. März 2020 vorgesehenen Wahl zum Beirat für Migration und Integration des Nationalparklandkreises Birkenfeld lade ich gemäß § 12 Abs. 1 der Satzung über den Beirat für Migration und Integration zur Einreichung von Wahlvorschlägen ein.

Bei der Wahl zum Beirat für Migration und Integration sind 7 Mitglieder in den Beirat zu wählen.

III.

Wahlvorschläge kann jede/r Wahlberechtigte und jede wählbare Person einreichen; sie/er kann sich auch selbst vorschlagen. Wahlvorschläge können auch von Vereinen, Verbänden oder sonstigen Organisationen sowie politischen Parteien und Wählergruppen (Listen) eingereicht werden.

IV.

Wahlvorschläge sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Kandidatinnen und Kandidaten gültig.

Zu den Wahlvorschlägen müssen mindestens 20 gültige Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Personen vorliegen. Diese Unterstützungsunterschriften sind auf dem Formblatt Unterstützungsunterschrift zu leisten. Eine Wahlberechtigte / ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Wird eine Unterstützungsunterschrift mehrmals durch eine Wahlberechtigte / einen Wahlberechtigten geleistet, so gilt nur die zuerst geleistete Unterschrift. Für die Einreichung eines Wahlvorschlages bedarf es keiner Unterstützungsunterschriften

1. bei Wahlvorschlagsträgern, die bereits auf Grund eines eigenen Wahlvorschlages im Beirat für Migration und Integration vertreten sind,

2. bei Einzelbewerberinnen/Einzelbewerbern, die bereits Mitglied des Beirates für Migration und Integration sind.

Der Wahlvorschlag ist von der Vorschlagenden / vom Vorschlagenden zu unterzeichnen. Im Wahlvorschlag sind die Vorschlagende / der Vorschlagende (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift) und die Vorgeschlagenen (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift) eindeutig zu bezeichnen und etwaige weitere Merkmale, sofern diese zur Identifizierung der Vorgeschlagenen / des Vorgeschlagenen (Beruf oder Stand) erforderlich sind. Dies gilt auch im Falle der Einreichung von Wahlvorschlägen durch Vereine, Verbände oder sonstige Organisationen sowie politische Parteien und Wählergruppen.

V.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Beirates für Migration und Integration dürfen höchstens 14 Bewerber/innen benannt werden. Für die Wahl des Beirates kann dieselbe Bewerberin / derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die vollständig unterzeichneten Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig beim Wahlleiter Landrat Dr. Matthias Schneider oder bei der Kreisverwaltung Birkenfeld, Wahlamt, Schloßallee 11, Zimmer 32 b eingereicht werden. Die Einreichungsfrist läuft am Montag, dem 10. Februar 2020, um 18 Uhr, ab. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist.

VI.

Vordrucke für Wahlvorschläge, Versammlungsniederschriften zur Aufstellung der Bewerber/innen, Erklärungen der Bewerber/innen, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt sind und dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen sowie Bescheinigungen der Wählbarkeit, Versicherungen an Eides statt für ausländische Staatsangehörige bzw. Angehörige der deutschen und einer weiteren Staatsangehörigkeit, die Formblätter für Unterstützungsunterschriften sowie die Einverständniserklärung des/der Erziehungsberechtigten bei minderjährigen Bewerber/innen sind bei der Kreisverwaltung Birkenfeld, Wahlamt, Schloßallee 11, 2. Etage, Zimmer 31b erhältlich.

VII.

Die Wahl findet nicht statt, wenn keine Wahlvorschläge eingereicht oder zugelassen werden oder die Zahl der zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten insgesamt nicht die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Beirates übersteigt. Ob die Wahl stattfinden kann oder nicht, wird durch die Wahlleiterin spätestens bis zum 17. Februar 2020 bekannt gegeben.

55765 Birkenfeld, den 06.11.2019

Der Kreiswahlleiter

Dr. Matthias Schneider, Landrat