Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Öffentliche Bekanntmachung

Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

des Nationalparklandkreises Birkenfeld vom 01. Juli 2019

Der Kreistag hat aufgrundder §§ 17, 18 und 25 des Landkreisordnung (LKO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 2018 (GVBl. S. 448) in seiner Sitzung am 04. November 2019 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

Artikel 1

§ 3 der Hauptsatzung vom 01. Juli 2019 wird um den folgenden Absatz 4 erweitert.

„Der Nationalparklandkreis Birkenfeld richtet gemäß § 49a der LKO einen Beirat für Migration und Integration ein. Grundlage für den Beirat ist die Satzung des Nationalparklandkreises Birkenfeld vom 04. November 2019 über den Beirat für Migration und Integration.

Die an den Vorsitzenden des Beirates zu zahlende Aufwandsentschädigung richtet sich nach § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung des Nationalparklandkreises Birkenfeld. Die bisherigen Absätze 4 bis 6 werden zu den Absätzen 5 bis 7.

Artikel 2

Die Änderungssatzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung am 5. November 2019 in Kraft.

Birkenfeld, 04. November 2019

Kreisverwaltung Birkenfeld

Dr. Matthias Schneider, Landrat

Hinweis gemäß § 17 Landkreisordnung

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisord¬nung oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.             die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausferti¬gung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.             vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstan¬det oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung, Schneewiesenstraße 25, 55765 Birkenfeld, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.