Öffentliche Bekanntmachung: Migrationsbeirat, Eintrag Meldepflicht

Öffentliche Bekanntmachung

des Landrats als Wahlleiter zur Eintragung der von der Meldepflicht befreiten wahlberechtigten Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Wählerverzeichnis

I.

Am Sonntag, dem 29.03.2020, findet die Wahl des Beirates für Migration und Integration des Nationalparklandkreises Birkenfeld statt.

II.

Alle Einwohner, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben

  1. als Spätaussiedler oder deren Familienangehörige nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes
  2. durch Einbürgerung
  3. nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes oder
  4. nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes und ein Elternteil Ausländer oder Spätaussiedler oder dessen Familienangehöriger nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist

sind nicht im Wählerverzeichnis eingetragen und werden auf Ihren Antrag, den Sie bis zum 21.02.2020, 12 Uhr bei der für Sie zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung / Stadtverwaltung stellen müssen, ins Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die von der Meldepflicht befreit und deshalb in der Gemeinde nicht gemeldet sind und daher auch nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können, werden hiermit aufgefordert, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis bis zum 21.02.2020, 12 Uhr, bei der Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung zu beantragen. Der Antrag soll nach dem Muster der Anlage 1 a der Kommunalwahlordnung gestellt werden. Antragsvordrucke können Sie bei der für Sie zuständigen Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung erhalten.

Birkenfeld, den 22.01.2020

Dr. Matthias Schneider, Landrat und Wahlleiter