UVPG WEA Birkenfeld

Öffentliche Bekanntmachung

gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die GERES Birkenfeld GmbH & Co. KG, 60437 Frankfurt hat bei der Kreisverwaltung Birkenfeld die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Wiederinbetriebnahme der Windenergieanlage WEA 3 auf der Gemarkung Birkenfeld, Flur 38, Flurstück 1/7 beantragt. Die Windenergieanlage WEA 3 wurde im Jahr 2015 zusammen mit zwei weiteren Windenergieanlagen WEA 1 und WEA 2 (Flur 38, Flurstücke 1/6 und 1/7 auf der Gemarkung Birkenfeld) in Betrieb genommen. Alle drei Windenergieanlagen wurden stillgelegt, nachdem durch das Urteil des  Verwaltungsgerichts Koblenz vom 19.05.2017, Az. 4 K 1362/16.KO, die Genehmigung für die Windenergieanlagen aufgehoben wurde. Die GERES Birkenfeld GmbH & Co. KG hat am 10.09.2018 einen Antrag auf Neugenehmigung der drei Windenergieanlagen gestellt. Seit dem 05.02.2020 wird aufgrund eines Abtrennungsantrages der GERES Birkenfeld GmbH & Co. KG für die WEA 3 ein eigenständiges immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt (Az. 62-690-01/20). Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens ist von der Genehmigungsbehörde gemäß § 5 Abs. 1 UVPG in einer Vorprüfung festzustellen, ob für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Aufgrund der nach § 10 Abs. 3 UVPG bestehenden Kumulation der WEA 3 mit den Anlagen WEA 1 und WEA 2 auf der Gemarkung Birkenfeld wurde für diese drei Anlagen eine standortbezogene Vorprüfung nach § 7 Abs. 2 UVPG durchgeführt. Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.09.2019, Az. 7 C 5/18, sind artenschutzrechtliche Belange nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz in diesem Fall nicht in die standortbezogene Vorprüfung einzubeziehen, da sie nicht förmlich als Schutzzweck eines hier zu berücksichtigenden Gebietes nach Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG bestimmt wurden. Die standortbezogene Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele eines Gebietes betreffen. Somit ist für das Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht können im zentralen Internetportal nach § 20 UVPG (UVP-Portal des Landes Rheinland-Pfalz, https://www.uvpverbund.de) eingesehen werden.

Kreisverwaltung Birkenfeld

Birkenfeld, den 13.05.2020

In Vertretung: Jürgen Schlöder, Leitdender Regierungsdirektor