Schornsteinfegerwesen

Seit dem 01.01.2013 ist das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) vollumfänglich in Kraft getreten. Damit bekommen Eigentümer von Grundstücken und Räumen mehr Rechte, aber auch mehr Pflichten. Die Änderungen dienen der Anpassung an die europarechtlichen Vorgaben der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Die Reform führt zu einer Aufteilung der Schornsteinfegertätigkeit in hoheitliche und freie Aufgaben.

Die folgenden hoheitlichen Aufgaben verbleiben auch nach dem 01.01.2013 beim Bezirksschornsteinfegermeister, der sich dann jedoch bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger nennt, und dürfen nur von ihm durchgeführt werden:

  • Führung des Kehrbuchs mit der Kontrolle, ob die vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten fristgerecht durchgeführt wurden
  • Durchführung der Feuerstättenschau zweimal im siebenjährigen Vergabezeitraum einschließlich der Prüfung der Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen
  • Ausstellung von Feuerstättenbescheiden
  • Durchführung von anlassbezogenen Überprüfungen
  • Ausstellung von Bescheinigungen zu Bauabnahmen nach Landesrecht
  • Durchführung von behördlich angeordneten Ersatzvornahmen, wenn Eigentümer ihren Reinigungs-, Überprüfungs- oder Messpflichten nicht nachkommen

Die Gebühren für diese hoheitlichen Tätigkeiten sind bundeseinheitlich in der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) geregelt.

Hingegen kann der Eigentümer für die folgenden freien Aufgaben einen zugelassenen Schornsteinfeger seiner Wahl beauftragen:

  • Durchführung von Kehrarbeiten
  • Immissionsschutzmessungen
  • Abgaswegeüberprüfungen

Die Gebühren für die freien Tätigkeiten sind ab 01.01.2013 frei aushandelbar.

Mit diesem Recht der freien Wahl des Schornsteinfegers zur Wahrnehmung der freien Aufgabe ist jedoch auch die grundlegende Pflicht des Eigentümers aus § 1 SchfHwG verbunden: Der Eigentümer ist für die fristgerechte Ausführung der vorgeschriebenen Schornsteinarbeiten selbst verantwortlich!

Hierzu haben alle Eigentümer den so genannten Feuerstättenbescheid von ihrem Bezirksschornsteinfegermeister (bzw. ab 2013 bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger) erhalten. In diesem Bescheid sind die notwendigen Arbeiten mit den jeweiligen Durchführungsterminen vorgegeben. Diese Angaben dienen als Grundlage für die Beauftragung des durchführenden Schornsteinfegers.

Alle zugelassenen Schornsteinfegermeister werden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in einem Schornsteinfegerregister geführt. Zur Auswahl eines Schornsteinfegers kann dieses über die Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingesehen werden: www.bafa.de

Der ausführende Schornsteinfeger bestätigt dem Eigentümer die Durchführung der Arbeiten mittels eines Formblattes, das der Eigentümer dann spätestens 14 Tage nach Ablauf der im Feuerstättenbescheid genannten Frist dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zwecks Überwachung zuzuleiten hat.

Der Eigentümer kann selbstverständlich auch direkt den Bezirksschornsteinfegermeister/bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit der Durchführung der freien Aufgaben betrauen. Dadurch wird der Verwaltungsaufwand für den Eigentümer reduziert, da das Formblatt entfällt.

Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis auf die behördlichen Maßnahmen, sofern der Eigentümer seiner Verpflichtung nicht nachkommt und die Arbeiten nicht fristgerecht durchführen lässt. In diesem Fall benachrichtigt der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Kreis- bzw. Stadtverwaltung als zuständige Behörde. Diese wiederum erlässt gegen den Eigentümer einen kostenpflichtigen „Zweitbescheid“, in dem der Eigentümer nochmals unter Fristsetzung aufgefordert wird, die Arbeiten durchführen zu lassen. Kommt der Eigentümer seiner Verpflichtung daraufhin immer noch nicht nach, werden die Arbeiten von der Behörde im Rahmen der kostenpflichtigen Ersatzvornahme, im Zweifelsfall auch mittels Polizeigewalt gegen den Willen des Eigentümers oder Besitzers, durchgeführt. Hier sei auch erwähnt, dass neben dem Eigentümer auch Besitzer (z.B. Mieter) nach § 1 Abs. 3 SchfHwG verpflichtet sind dem Bezirksschornsteinfegermeister/bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sowie der zuständigen Behörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zutritt zu ihren Grundstücken und Räumen zu gestatten.

Das nicht fristgerechte Durchführen der Schornsteinfegerarbeiten sowie die Verweigerung des Zutritts stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 24 SchfHwG dar, die neben dem oben geschilderten Verfahren zusätzlich mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden können!

Es empfiehlt sich bei Fragen und Problemen rechtzeitig das Gespräch mit dem Bezirksschornsteinfegermeister/bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder der zuständigen Behörde (Kreis- oder Stadtverwaltung) zu suchen. Dadurch können u.U. behördliche Maßnahmen und die damit verbundenen, nicht unerheblichen Kosten und ggfls. Bußgelder vermieden werden.

Weitere Informationen erhalten Sie auch in der Broschüre „Änderungen im Schornsteinfegerhandwerk“ der Schornsteinfegerinnung Rheinland-Pfalz, die als PDF-Datei unter www.schornsteinfeger-rlp.de bereitsteht.









zuständiges Amt:

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