Öffentlichkeitsbeteiligung zur Dritten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP IV)

Öffentliche Bekanntmachung
über die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Dritten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP IV)

Die Landesregierung beabsichtigt eine Dritte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 27. September 2016 den von der obersten Landesplanungsbehörde erarbeiteten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms zur Kenntnis genommen und für das Beteiligungs- und Anhörungsverfahren freigegeben. § 10 Abs.1 des Raumordnungsgesetzes sowie § 6 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes schreiben für der Aufstellung bzw. Änderung von Raumordnungsplänen auch eine Beteiligung der allgemeinen Öffentlichkeit vor. Damit soll die Aufstellung der Raumordnungspläne noch transparenter gestaltet und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Vorstellungen auch in die Erarbeitung von Raumordnungsplänen einzubringen. Der Entwurf der Dritten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) liegt für sechs Wochen vom 23. November 2016 bis einschließlich 04. Januar 2017 bei der Kreisverwaltung Birkenfeld – Untere Landesplanungsbehörde –  55765 Birkenfeld, Schneewiesenstr. 25, Gebäude 2, Zimmer: 2.07 (Herr Werner, Tel. 06782 15-621), während der üblichen Bürozeiten (Montag bis Freitag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und zusätzlich Donnerstag von 14:00 bis 18:00 Uhr)  zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Anregungen zum Entwurf der Dritten Teilfortschreibung des LEP IV können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder in elektronischer Form vorgebracht werden. Die Anregungen richten Sie bitte vorzugsweise mit einem elektronisch bearbeitbaren Dokument an die E-Mailadresse: landesplanung@mdi.rlp.de. Schriftliche Eingaben sind an folgende Adresse zu richten: Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz, Oberste Landesplanungsbehörde, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass verspätet eingegangene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben. Die Dritte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) wird zu gegebener Zeit im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Rheinland-Pfalz veröffentlicht.

Birkenfeld,   02.11.2016
In Vertretung: gez. Jürgen Schlöder, Ltd. Regierungsdirektor