Öffentliche Bekanntmachung

Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung des Kreistages

am Montag, dem 11. April 2011, 14.00 Uhr,

im Kasino der Kreissparkasse Birkenfeld

in 55743 Idar-Oberstein, Auf der Idar 2

1. Einführung und Verpflichtung eines Kreistagsmitgliedes

2. Prüfung der Jahresabschlüsse für 2011 bis einschließlich 2013 für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Birkenfeld; Bestellung und Auftragserteilung an ein Wirtschaftsprüfungsinstitut

3. Beratung des Kreishaushaltes für das Jahr 2011; Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan

4. Berufung von Frau Anne Werle-Schäfer in die Besuchskommission gemäß § 29 des Landesgesetzes für psychisch kranke Personen (PsychKG)

5. Ergänzungswahlen

6. Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Birkenfeld über die Erhebung einer Jagdsteuer vom 26.02.1996; Änderung des Steuersatzes entsprechend der Vereinbarung mit dem Landesjagdverband,     Kreisgruppe Birkenfeld, vom 27.01.2011.

7. Zweite Satzung des Landkreises Birkenfeld zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Birkenfeld vom 6. Juli 2009

8. Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE auf Neubeginn der Agenda 21

9. Einwohnerfragestunde

10. Mitteilungen und Anfragen

Kreisverwaltung Birkenfeld, 6. April 2011

Dr. Matthias Schneider, Landrat