Öffentliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung des Landkreises Birkenfeld für das Haushaltsjahr 2019

Der Kreistag hat am 10.12.2018 auf der Grundlage der §§ 17 und 57 der Landkreisordnung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 95 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf                           130.547.007 EUR

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf             139.225.061 EUR

der Jahresfehlbetrag auf                                        -8.678.054 EUR

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf             -4.338.676 EUR

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf           5.013.700 EUR

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf          8.482.683 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                                                                              -3.468.983 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

                                                                                   7.378.059 EUR

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf                                                                 0 EUR

verzinste Kredite auf                                                  3.468.983 EUR

zusammen auf                                                            3.468.983 EUR

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 1.326.000 EUR.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf

464.100 EUR.

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 137.000.000 EUR.

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für den Abfallwirtschaftsbetrieb Nationalparklandkreis Birkenfeld (AWB) werden festgesetzt auf

1. Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen                                                  0 EUR

2. Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung                0 EUR

3. Verpflichtungsermächtigungen                                             0 EUR

§ 6 Kreisumlage

Gemäß § 25 Abs. 2 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt der Landkreis von allen kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage. Der Umlagesatz wird auf 44,30 v. H. festgesetzt.

Die Umlage ist wahlweise zu entrichten: Entweder zu je einem Zwölftel ihres Jahresbetrags zum 1. eines jeden Monats oder zu je einem Viertel ihres Betrages zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November.

§ 7 Eigenkapital

Vorläufiger Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017                       -87.483.688 EUR

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 -95.605.244 EUR

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 -104.283.298 EUR

§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 50.000 EUR überschritten sind.

§ 9 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 50.000 EUR sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.

§ 10 Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte entfällt.

Die Bewilligung von Altersteilzeit wird für Tarifbeschäftigte in drei Fällen zugelassen.

Kreisverwaltung Birkenfeld Birkenfeld, den 18.02.2019

Dr. Matthias Schneider, Landrat

Anhang:

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hat den in der Haushaltssatzung 2019 unter § 1 Nr. 1 planmäßig ausgewiesenen Jahresfehlbetrag in Höhe von -8.678.054 EUR insoweit beanstandet

als er in der Jahresrechnung zum 31.12.2019 den Betrag von -8.178.054 EUR übersteigt.

Das negative Jahresergebnis ist im Rahmen des Haushaltsvollzuges um mindestens 500.000 EUR zu reduzieren.

Der Haushaltsplan 2019 wird an den Werktagen vom 11. bis 23.04.2019 im Verwaltungsgebäude 5, Schlossallee 15, Zimmer 0.02 der Kreisverwaltung Birkenfeld während der nachstehenden Dienstzeiten öffentlich ausliegen:

Montag - Mittwoch                8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr

Donnerstag             8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr

Freitag                     8.30 bis 12.00 Uhr

Hinweis gemäß § 17 Landkreisordnung:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand

die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung, Schneewiesenstraße 25, 55765 Birkenfeld, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.