Kreishaushalt mit 11,4 Millionen Euro Defizit

Veröffentlicht am: 17.12.2012

Obwohl das Defizit nicht so hoch wie in den letzten beiden Jahren ausfällt, ist der Landkreis Birkenfeld völlig überschuldet. Im Laufe des nächsten Jahres steigen die Liquiditätskredite auf 97 Millionen Euro.

Auf 11,4 Millionen Euro beläuft sich der Jahresfehlbetrag – nach 14,0 Millionen in 2011 und 13,2 Millionen in 2012. Dabei schlagen sich Mehreinnahmen bei der Kreisumlage (1,2 Millionen Euro) und den vom Land gewährten Schlüsselzuweisungen (500.000 Euro) zu Buche.

Um eine weitere Anhebung der für 2012 von 40 auf 41 Prozent angehobenen Kreisumlage zu verhindern, erarbeitete eine interfraktionelle Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Mitarbeiter haushaltswirksame Verbesserungsvorschläge in Höhe von 818.000 Euro. Nach den Worten von Landrat Dr. Matthias Schneider attestierte die ADD dem Vorgehen des Kreises Birkenfeld landesweit Pilotcharakter.

Im Gegensatz zu den Entlastungen im Sozialetat wächst der Zuschussbedarf im Jugendhilfeetat weiter an.

Mit einem Sperrvermerk versah der Kreistag bei den Investitionen die Brücke für den Nahe-Radweg zwischen Enzweiler und Hammerstein. Bei zwei Gegenstimmen (Die Linke) beschloss das Gremium das Budget.