Rund 13 Millionen Euro fehlen im Budget

Veröffentlicht am: 11.12.2009

Einen Fehlbetrag von 12,9 Millionen Euro hat der Landkreis Birkenfeld in seinem Ergebnishaushalt für 2010 zu beklagen. In seiner letzten 2009er-Sitzung verabschiedete der Kreistag den Etat bei sechs Gegenstimmen aus den Reihen von FDP (vier) und Die Linke (zwei). „Unsere gesamten Einnahmen reichen heute schon nicht mehr, um auch nur den Bereich Jugend und Soziales abzudecken“, verdeutlichte Redmer die Finanzmisere, an der auch „unsere solide Haushaltspolitik und Sparsamkeit“ nichts ändern können: „Die Schulden sind nicht hausgemacht.“ Parteiübergreifend würden in Berlin Beschlüsse gefasst, „die wir auszubaden haben“.
Trotzdem sieht der Kreischef noch Handlungsspielräume, „die wir nutzen, denn wir müssen den Kreis weiterentwickeln und den Menschen hier eine Perspektive bieten“, um nicht in eine Abwärtsspirale zu geraten. Hervor hob Redmer die Anstrengungen des Kreises in der Bildungs- und Jugendpolitik – ob die Investitionen in die Schulgebäude, die erfolgreich abgeschlossene Schulentwicklungsplanung, den Ausbau der Ganztagsangebote, den Ausbildungsförderverein, die Modernisierung der Jugendfreizeitstätte Hattgenstein, das Jugendtaxi oder den geplanten Lesebus.

2010 stellt der Kreis erstmals Mittel für die Breitbandversorgung bereit. Beim Tourismus baut er auf die Säulen Edelsteine und Schmuck, Wandern und Radfahren. Zum vorerst gestoppten Ausbau des Nahe-Radwegs erklärte Redmer: „Es ist ein großer Fehler,  Straßen und Radwege gegeneinander auszuspielen.“ Seit 2003 investierte der Kreis 775.000 Euro in Radwege und 11,8 Millionen Euro in Kreisstraßen, verdeutlichte der Landrat. Darüber hinaus erwähnte er die Erfolge beim Ausbau der B 41, die voraussichtlich 2013 im Kreis Birkenfeld mit Ausnahme der Naheüberbauung in Oberstein kreuzungsfrei sein wird, und beim Öffentlichen Personennahverkehr.

In der Diskussion bekannten sich Kirsten Beetz (CDU), Hans Jürgen Noss (SPD) und Guido Mey (FLKB) für ihre Fraktionen zum Haushaltsentwurf der Verwaltung und begrüßten den Verzicht auf eine Erhöhung der Kreisumlage. Alle Redner zeigten sich frustriert ob der Ohnmacht, selbst die Haushaltslage zu lindern. In diese Richtung begründeten Dr. Lothar Ackermann für die FDP und Tanja Krauth für Die Linke die Ablehnung des Budgets.