Hilfe zur Pflege

Der Eintritt von Pflegebedürftigkeit infolge einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung bringt die betroffenen Menschen und ihr familiäres Umfeld nicht selten auch an finanzielle Grenzen.

Wenn die Leistungen der Pflegekasse und das zur Verfügung stehende Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, um die notwendige Pflege z. B. durch einen Pflegedienst (ambulant), in einer Tages- oder Nachtpflege (teilstationär) oder auch im Fall von Kurzzeitpflege oder vollstationärer Pflege zu bezahlen, können ergänzende Leistungen nach dem SGB XII beantragt werden. Insoweit ist die Hilfe zur Pflege immer nachrangig zu anderen Leistungen.

Im Rahmen der Hilfegewährung werden auch Unterhaltsansprüche gegenüber Verwandten des Hilfeempfängers (Kinder, Eltern und geschiedene Ehegatten) überprüft, da diese ebenfalls vorrangig einzusetzen sind. Ansprechpartnerin: Frau Susanne Alt

Bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen handelt es sich immer um Einzelfallentscheidungen, die sich am individuellen Bedarf der pflegebedürftigen Personen orientieren.

 
Stationäre Leistungen

Für Leistungen der teilstationären und der vollstationären Pflege ist grundsätzlich der Landkreis Birkenfeld zuständig. Ausnahmen hierzu können sich bei der Gewährung von Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz ergeben.

Stationäre Pflege kann erforderlich werden, wenn die Pflege in der eigenen Wohnung auch unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe (z. B. ambulanter Pflegedienste) nicht sichergestellt werden kann, die pflegenden Angehörigen selbst krank werden und die Pflege nicht mehr durchführen können, oder wenn der Betroffene zu vereinsamen und/oder zu verwahrlosen droht.

Der Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII ist vor einer evtl. Aufnahme in eine Einrichtung zu stellen. Die rechtzeitige Antragstellung ist deshalb wichtig, da Leistungen nur ab dem Zeitpunkt bewilligt werden können, ab welchem dem Sozialhilfeträger die Notlage bekannt ist.

Die Gewährung auf ergänzende Leistungen nach dem SGB XII für einen stationären Aufenthalt kommt nur für Personen in Betracht, die mindestens Leistungen nach Pflegegrad 2 erhalten.

    

Ambulante Leistungen

Die ambulanten Leistungen der Hilfe zur Pflege decken den grundpflegerischen und/oder hauswirtschaftlichen Bedarf ab und können erforderlichenfalls um weitere Leistungen ergänzt werden. Für diese Leistungen sind die Verbandsgemeindeverwaltungen bzw. die Stadt Idar-Oberstein zuständig.

Für weitergehende Informationen oder ein persönliches Gespräch stehen Ihnen die Sachbearbeiter/innen der Kreisverwaltung (siehe unten) gerne zur Verfügung.

Nutzen Sie hierzu auch die Möglichkeit eines Beratungsgespräches mit den Pflegestützpunkten im Landkreis Birkenfeld.

  

Bestattungskosten

Für die Gewährung von Bestattungskosten ist grundsätzlich das Sozialamt des Sterbeortes zuständig, es sei denn, der Verstorbene hat zu Lebzeiten stationäre Hilfe zur Pflege durch den Landkreis Birkenfeld erhalten.

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden gemäß § 74 Sozialgesetzbuch (SGB) XII übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

Anspruchsinhaber ist nicht der Verstorbene, sondern die zur Übernahme der Bestattungskosten letztlich Verpflichteten. Verpflichtete im Sinne der Sozialhilfe sind zunächst die Erben des Verstorbenen. Nachrangig Verpflichtete sind gemäß bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtige sowie Bestattungspflichtige nach dem Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz.

Erforderlich sind die Kosten einer einfachen und würdigen Bestattung, die sich an den ortsüblichen angemessenen Begräbnissen orientieren.

Der Nachlass des Verstorbenen im Zeitpunkt des Todes ist vorrangig zur Abdeckung der Bestattungskosten einzusetzen. Die Leistung ist einkommens- und vermögensabhängig, wobei nicht die Verhältnisse des Verstorbenen, sondern die der Kostentragungspflichtigen maßgeblich sind.









zuständiges Amt:

Schneewiesenstraße 25, 55765 Birkenfeld






Ansprechpartner:

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